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  • Feb22

    Let's talk about Cambodia #5 Politik

    February 22, 2020 in Cambodia ⋅ ☀️ 31 °C

    Kambodscha heute - ein Land zwischen Aufbruch und Rückschritt

    Aus Zeitgründen, hat Jonas seine Recherche über die vietnamesische Besatzung Kambodschas ausgelassen. Er schildert euch in seinem letzten Beitrag den Übergang Kambodschas in die “Demokratie” und malt ein etwas deprimiertes und pessimistisches Bild der aktuellen politisch/gesellschaftlichen Lage in Kambodscha, weil es leider gerade auch sehr deprimierend ist...

    Wäre Kambodscha ein Fabelwesen, dann wäre es wohl ein Phönix. Ein Land, das aus der Asche jahrzehntelanger Auseinandersetzungen und Völkermord zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt wurde. Ein Land, dass sich von Diktatur und Fremdherrschaft befreite und nun unabhängig ist, sich auf dem Weg zur Demokratie befindet.
    Diese Erzählung würde Kambodschas Offizielle sicher gerne über ihr Land hören, doch während das BIP konstant steigt, herrschen weiterhin Ausbeutung von Arbeiter*innen in den Fabriken und Korruption vor. Vom Wohlstand profitieren nur wenige. Das Land wird mit jedem Jahr, das der Präsident Hun Sen an der Macht ist autokratischer. So autokratisch, dass die EU erwägt Handelsvorteile für den südostasiatischen Staat zu streichen. Im populären Freedom House Index wurde Kambodscha bereits 2017 nicht mehr als frei eingestuft. Laut des Berichts schrumpft der Pluralismus im Land konstant. Wo in den 90er Jahren noch eine der freisten und breitesten Presselandschaften vorhanden war, sind heute staatlich kontrollierte Medien und Einschränkung der Meinungsfreiheit an der Tagesordnung.

    Doch von Vorne - Kambodscha ist eine junge “Demokratie”, die sich erst 1993 von der vietnamesischen Besatzung befreite und eine eigene Verfassung erhielt. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige Machthaber Hun Sen bereits Jahre an der Macht. Der Mann, den man als Prototyp eines Machtpolitikers beschreiben könnte, bekleidete seit dem Einmarsch der Vietnamesen hohe Ämter im Staat und führte seit 1985 das Land.
    Mit dem Ende des kalten Kriegs schien die kambodschanische Unabhängigkeit von Vietnam in greifbare Nähe gerückt. Einen “unabhängigen” Staat Kambodscha unter vietnamesischer und sowjetischer Vorherrschaft hätte “der Westen” nie akzeptiert. Ein Übergang in die Demokratie wäre vor 1990 unter der sozialistischen Besatzung jedoch auch nicht denkbar gewesen. Erst durch den Wegfall des mächtigen Partners Sowjetunion machte Vietnam den Weg für Wahlen einer verfassungsgebenden Versammlung frei. Die Jahre zuvor waren von Unsicherheit und wieder mal von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geprägt gewesen. Die von der USA unterstützte Exilregierung und die Sozialisten beendeten diesen 1991 mit einem Friedensvertrag, aus dem eine neue Parteien hervorging, die Volkspartei unter Hun Sen (heute Cambodian Peoples Party - CPP). Die Volkspartei setzte sich vor allem aus dem alten Verwaltungsapparat unter den Vietnamesen zusammen und dominierte noch weiterhin die Behörden des Landes.
    Doch sie verlor die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung klar gegen die royalistische Partei des Sohns König Sihanouks (Norodom Ranariddh). Eigentlich kein Problem, hätte es sich zu diesem Zeitpunkt in Kambodscha um eine wirkliche Demokratie gehandelt. Hun Sen und seine Partei erkannten die Wahl jedoch nicht an - ein neuer Bürgerkrieg drohte.
    Denn trotz des fehlenden Rückhalts aus der Bevölkerung hatte Hun Sen eine entscheidende Machtposition. Dadurch, dass die Volkspartei stark im Verwaltungsapparat vertreten war, erklärten sich mehrere volksparteifreundliche Provinzregierungen nach der Wahl unabhängig vom Staat. Der Gesamtstaates drohte auseinanderzubrechen.
    Ein kalkulierte Risiko von Hun Sen? Vielleicht, denn kurze Zeit später begannen, unter Vermittlung des Sohns des Königs, die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Als Lösung entstand die große royalistische Koalition, in der sowohl Hun Sen, als auch Norodom Ranariddh (Royalisten) Premierminister wurden und das Land bis 1997 gemeinsam führten. Der König blieb offiziell Staatsoberhaupt, hatte in der neuen Verfassung aber quasi keine Befugnisse mehr, sondern nimmt fast ausschließlich repräsentative Funktionen wahr.
    1997 fühlte sich Hun Sen mächtig genug um, wiederum durch kriegerische Auseinandersetzungen, die Macht komplett an sich zu reißen. Er wusste große Teile der Verwaltung, der Elite und des Militärs hinter sich. Demokratisch legitimiert war seine Machtergreifung nicht. Seit dem herrscht die CPP mit angeblicher Mehrheit über Kambodscha. Jede Wahl ist überschattet von Manipulationsvorwürfen und Einschüchterungen der Bevölkerung.
    Um das einmal zusammenzufassen: im Prinzip putschte sich jemand an die Spitze des “demokratischen” Staates, der offiziell nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte. Die Demokratie Kambodscha verlor also bereits bei ihrer ersten Wahl den Anschein einer Demokratie.

    Doch es gab Hoffnung, denn noch lange wurden Oppositionsparteien zugelassen, die sich klar vom Kurs der Regierung abhoben und diesen offen kritisierten. Stärkste Oppositionspartei war die CNRP, die Cambodian National Rescue Party, die 2012 durch den Zusammenschluss mehrerer Oppositionsparteien entstand. Dessen Vorsitzender Sam Rainsey galt lange als DER politische Gegenspieler Hun Sens. Er einte große Teile der Opposition und prangerte die Beteiligung von Teilen der aktuellen kambodschanischen Regierung an den Taten der Khmer Rouge an. Er forderte eine wirkliche Demokratie in Kambodscha. Rainsey ist sicher auch kein Heilsbringer, appelliert er doch daran, dass das gesamte Mekongdelta zu Kambodscha gehöre. Er ist jedoch einer der einflussreichsten Kritiker des Regimes, kritisierte viele der Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha und setzte sich für mehr Freiheiten für die Bevölkerung ein.

    Wie oben beschrieben kränkelte die kambodschanische Demokratie bereits in den Kinderschuhen. Nach einer bekannten Definition zeichnen sich Demokratien u.a. dadurch aus, dass sie mindestens einen friedlichen Machtwechsel auf Grundlage von Wahlen durchmachten. Genau dies stand offensichtlich kurz nach Gründung der CNRP bevor. Die Stimmung in der Bevölkerung standen auf Wechsel. 2013 gewann die CNRP bereits 44,46% der Stimme, die CPP lag nur noch knapp vorne mit 48,83%. Ein Wahlsieg, der jedoch von der Opposition nicht anerkannt wurde. Denn mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten nicht wählen können. Bei 9,6 Millionen Wahlberechtigten ist das ein entscheidender Anteil. Vor allem in Gebieten, in denen die Opposition traditionell stark war, waren Wahllisten gefälscht worden und viele Leute wurden aus den Wahlbüros unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Höchstwahrscheinlich hätte 2013 also ein Machtwechsel angestanden, den Hun Sen aber seit Jahren zu verhindern weiß - ein Zeichen, dass es sich eindeutig um keine Demokratie handelt.
    In den darauffolgenden Jahren ging er hart gegen die Opposition vor. Sein Kontrahent Sam Rainsey floh nachdem er wegen Verleumdung und anderen Vergehen angeklagt worden war. Hinter diesen Anklagen steckte laut der Opposition eine klare politische Intention. Als Rainsey einmal vom König amnestiert wurde und kurzzeitig nach Kambodscha zurückkehrte, wurde er in Phnom Penh von mehr als einer halben Million Menschen empfangen. Eine durchaus gefährliche Menge für einen Machthaber wie Hun Sen.
    So wurden weitere Verfahren eröffnet und Sam Rainsey wegen verschiedenster Vergehen verurteilt. Die Wahl 2017 wurde aus fadenscheinigen Gründen verschoben und erst abgehalten nachdem ein Gesetz die CNRP gänzlich verbot. Kurz zuvor hatte Hun Sen ein Gesetz verabschieden lassen, welches Parteien mit vorbestraften Vorsitzenden verbot zur Wahl anzutreten, bzw. wurden diese direkt verboten. Ein Rettungsversuch der CNRP scheiterte, als sie im September 2017 mit Kem Sokha einen Nachfolger bestimmten. Das oberste Gericht Kambodschas verbot kurze Zeit später trotzdem die CNRP und verurteilte Kem Sokha wegen Hochverrats.
    Die Sitze der CNRP wurden daraufhin zwischen den anderen, regierungstreuen Oppositionsparteien aufgeteilt (ebenfalls ein zutiefst undemokratischer Vorgang). Die Wahlen 2018 gewann die CPP “überraschenderweise” klar, viele Menschen boykottierten diese und so gelang Hun Sen ein Erdrutschsieg. Seine CPP gewann alle 125 Sitze im Parlament und herrscht nun ohne politische Opposition.
    Seit dem geht die CPP noch schärfer gegen außerparlamentarische Kritiker vor. Alle großen Medienanstalten sind nun unter Kontrolle der Regierung oder gehören Freunden und Verwandten von Hun Sen. Kritische Berichterstattung wird unter Strafe gestellt und es wurden mehrere Gesetze gegen zu kritisch agierende NGOs verhängt. Oppositionelle werden verfolgt, bedroht, angegriffen und verklagt.
    Ein Großteil der Richter*innen besitzt das Parteibuch der CPP. Sie sind nicht unabhängig vom autoritären Staatsgebilde, sind korrupt und entscheiden im Sinne der Regirung.

    Alles liest sich sehr deprimierend und bereits 2016, bei meinem letzten Besuch, zeichnete sich eine große Verdrossenheit innerhalb der Bevölkerung ab. Ich sprach mit einigen Einheimischen, an “geschützten Orten”, wie einem Wasserfall oder dem eigenen Restaurant, über die Zustände des politischen Systems. Alle bestätigten mir, dass öffentlich kaum bis gar nicht über Politik geredet werden würde. Man wisse nie, wer am Nebentisch säße und ob nicht eine zu kritische Aussage über die Regierung große Schwierigkeiten bedeuten könnte - deswegen die “geschützten Orte”.
    Nicht, dass es in Kambodscha Arbeitslager oder ähnliches gibt - Nein, es gibt in einem so korrupten Staat wie Kambodscha viel einfachere Mittel um Menschen zu drangsalieren und ihnen das Leben schwer zu machen. Bspw. indem sie keine offiziellen Dokumente mehr ausgestellt bekommen, weil der zuständige Beamte bestochen wurde, oder indem sie ihre Arbeit verlieren und auch nirgendwo mehr Arbeit finden. Verschiedene Leute bestätigten mir, wie vorsichtig man sein müsse um nicht die komplette Existenz zu gefährden, weil man zu kritisch über die Regierung rede. Für mich war das zutiefst erschreckend und deprimierend. Man weiß erst die Freiheit zu schätzen, die wir haben, wenn man darüber nachdenkt, das man mit der Teilnahme an einer Demo in Kambodscha Alles verlieren kann.
    Apropo Demonstrationen. Schon 2015 gab es nur einen einzigen Platz in ganz Kambodscha an dem offiziell demonstriert werden durfte. Auch eine sehr komische Auslegung des Begriffes Demonstrationsfreiheit. Alle anderen Orte waren verboten. Demonstrationen außerhalb des Parks werden oft geduldet, dürfen aber jederzeit niedergeschlagen werden.
    Meinungs- Demonstrations- und Pressefreiheit, Grundpfeiler unserer westlichen Demokratie existieren in Kambodscha nicht. Die privaten Medien wurden von staatlichen Organisationen übernommen, der öffentlich rechtliche Rundfunk wird von der Armee kontrolliert und alle anderen Fernsehsender gehören Freunden oder der Familie Hun Sens. Die zwei einzigen kritischen Zeitungen die Phnom Penh Post und die Cambodia Daily wurden dazu gebracht aufzugeben bzw. wurde von einem regierungsfreundlichen Verlag aufgekauft. Laut Reporter ohne Grenzen ist Kambodscha beim Thema Pressefreiheit mittlerweile auf Platz 142 von 180, Tendenz fallend (Stand 2017).

    Auch beim Thema Korruption belegt Kambodscha einen der hintersten Plätze. Dem bekannten Corruption Perceptions Index (CPI) zufolge ist Kambodscha eins der korruptesten Länder der Welt. In dem Index, der das Maß an Korruption anhand von 13 verschiedenen, unabhängigen Einzelindexen misst, belegte Kambodscha Rang 162 von 180. Die Korruption hat gravierende Auswirkungen auf das gesamte Leben in Kambodscha. Es ist geprägt davon. Jedes offizielle Dokument ist käuflich, die Polizei und Justiz bestechlich und im täglichen Leben findet sie ständig statt. Ein Fakt, der das Vertrauen in die Politik und in ein funktionierendes Staatssystem untergräbt und die Menschen der Willkür aussetzt, die es sich nicht leisten können Staatsbedienstete zu bezahlen. Die staatliche Antikorruptionseinheit geht natürlich nicht dagegen vor, sondern ist eher ein Mittel der Regierung zur Ausrottung kritischer Stimmen im eigenen Apparat. Korruptionsbekämpfung und das Thema Menschenrechte im Allgemeinen wird momentan ganz ganz klein geschrieben in Kambodscha.

    Doch bei all dem Elend und dem Fehlen von grundlegenden Merkmalen eines demokratischen Systems ist das System Hun Sen nicht unerfolgreich. Von einem der ärmsten Länder der Welt mausert sich Kambodscha seit der Jahrtausendwende zur schnell wachsenden Volkswirtschaft. Die junge Bevölkerung Kambodschas profitiert teilweise vom Anstieg des Mindestlohns und den neuen Konsummöglichkeiten. Neue Infrastruktur entsteht, die Hauptstadt Phnom Penh glänzt. Doch das alles zum Preis von Menschenrechten, Umweltstandards und der Unabhängigkeit von Großkonzernen und größeren Staaten wie China (siehe ersten Artikel von mir).

    Ich sehe kaum noch Hoffnung für Kambodscha nicht komplett zu einer Diktatur unter Hun Sen zu werden. Seit Jahren verschlimmert sich das Bild. All die beschriebenen Entwicklungen sind nur Teil eines viel größeren Puzzels an Ungerechtigkeiten in Kambodscha. Da sind Erschießungen von Textilarbeiterinnen, da sind große Enteignungswellen/ Land-grabbing, da sind Fischer, die monatelang auf Schiffen festgehalten und zur Arbeit gezwungen werden und da sind massenhafte Abholzungen von geschützten Regenwaldgebieten. Die Aufzählung könnte so noch lange weitergehen, denn im Staat Kambodscha läuft so einiges schief. All das ist ein Symptom davon, dass Kambodscha von einer kleinen Führungsrige als Selbstbedieungsladen gesehen wird. Der Staat ist nicht Dienstleister für die Menschen, sondern der Staat ist das Mittel zur Bereicherung weniger.

    Und auch die EU sieht die Gefahr eines Abgleitens in eine Diktatur. Seit dem letzten Jahr verhandelt sie darüber, ob Kambodscha die Zollfreiheit entzogen wird, die die EU den 50 ärmsten Ländern der Welt auf Exporte in die EU gibt, um diese zu unterstützen. Ein Akt, der Kambodscha durchaus hart trifft. Viele Bekleidungskonzerne, die in Kambodscha produzieren, profitieren von der Zollfreiheit. Sollte diese wegfallen, wäre die Produktion in Kambodscha unrentabel und einige Firmen sehen sich bereits nach neuen Produktionsstandorten um. Hun Sen und seine Führungsclique sollte das alles nicht so stark betreffen, da diese von den üppigen Deals mit China profitieren. Treffen würde es die vielen hunderttausend Arbeiter*innen in den kambodschanischen Fabriken, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könnten.

    Wie in der Türkei, in Brasilien oder Russland stellt sich für die EU die Frage - wie umgehen mit einem autoritären Führer in einem anderen Land? Sind Sanktionen und Handelshemmnisse wirklich die Lösung?
    In Kambodscha würde das Vorgehen der EU die Bevölkerung treffen und viele Menschen in extreme Armut stürzen. Soll das der Weg sein? Eine Bevölkerung so lange leiden lassen, bis das Regime nicht mehr tragfähig oder zutiefst destabilisiert ist?
    Ich glaube nicht. Doch was sollen westliche Staaten tun um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und gleichzeitig Staaten nicht in die Arme Chinas zu treiben? Denn China achtet bei seinen Deals mit Entwicklungsländern nicht auf die Einhaltung der Menschenrechte.

    Es tut mir im Herzen weh an die vielen Kambodschaner*innen zu denken, die ich kennengelernt habe und sie in solchen globalen Abhängigkeitsverhältnissen gefangen zu sehen. Erstmals habe ich in Kambodscha so direkt erlebt was ein Abgleiten in ein autokratisches System bedeutet. Es ist wirklich erschreckend das so direkt zu beobachten und zu wissen, wie hilflos die Bevölkerung diesen Entwicklungen zur Zeit ausgesetzt ist.
    Wie die Geschichte gezeigt hat, kann sich in kurzer Zeit vieles verändern und vielleicht erleben wir in den nächsten Jahren auch einen demokratischen Aufbruch in Kambodscha. Oder wir sehen ein Ausbleiben des Tourismus auf Grund einer erneuten Destabilisierung des Landes. Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch eher in Richtung weiterer Einschränkungen demokratischer Freiheiten und Stabilität durch Autokratie.
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