Nach der Wahl vor amtlichem Endergebnis

Nun ist Tag 2 nach der Wahl, und ich bin wirklich froh um die Möglichkeit, den Wahlabend hier direkt vor Ort verfolgen zu können. Mittel der Wahl hierzu Thai PBS International, ein englischsprachiger Fernsehsender.

Aus Deutschland kennen wir es ja so, dass bei Bundestagswahlen die großen Sender mindestens 30 Minuten vor Schließung der Wahllokale mit Sondersendungen starten. Schlag 18.00 gibt's die Prognose, die im Laufe des Abends dann mit diversen Hochrechnungen untermauert wird. Irgendwann geht der Interessierte dann doch zu Bett, im sicheren Wissen, am nächsten Morgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu erwachen. Und in den letzten Jahren war es doch zunehmend und überwiegend so, dass Prognose und vorläufiges amtliches Endergebnis recht nah beieinander lagen.

Diesen vertrauten Ablauf eines Wahlabends in Thailand zu erwarten, wäre sicher vermessen. Denn: andere Länder, andere Sitten!

So gab es um 17.00 h, als die Wahllokale schlossen, keine Prognose, sondern das Ergebnis einer Umfrage. Diese war sehr grob, nur bezogen auf die Sitzverteilung, und entsprach dem, was ich am Wahltag im Footprint schon dargestellt hatte. Spoiler an dieser Stelle: die Umfrage bildete das Wahlergebnis NICHT ab 😉

Im Fernsehen gab es im Laufe des Abends nun nicht etwa diverse Hochrechnungen. Vielmehr konnte man quasi im Livestream in Echtzeit verfolgen, wie die einzelnen Wahlbezirke zum jeweiligen Zeitpunkt aufgrund des Auszählungsstandes bezogen auf die Parteien und Sitze ihr Aussehen veränderten. Ich fand das, ehrlich gesagt, relativ verwirrend, weil es sich quasi im Minutentakt bewegte und veränderte. Offenbar gab es auch nicht, wie ich es aus meiner Erfahrung als Wahlhelferin bei diversen Wahlen in der Vergangenheit kenne, eine klare Prioritäts-Reihenfolge in der Auszählung (Beispiel aus Deutschland: Bundestag vor Landtagswahl vor Volksbegehren; erst eines komplett fertig haben, bevor man sich dem nächsten widmet).

Hier in Thailand läuft offensichtlich alles parallel, Direktkandidaten, Parteienliste und Referendum. Das führte dazu, dass nach fast fünf Stunden immer noch lediglich unter 20% der Gesamtheit ausgezählt waren. An dieser Stelle habe ich dann abgebrochen und gehofft, dass am nächsten Morgen hoffentlich mehr Klarheit erzielt würde.

Und so kam es auch. Über Nacht hatte sich der Trend verfestigt, der am Sonntagabend schon absehbar war.

Gewonnen hat nicht etwa die in den Umfragen der letzten Wochen an Favoritenstelle gesetzte People Party, die Nachfolgerin der Move Foreward-Partei. Sie rangiert an zweiter Stelle, hat vor allem in den großen Städten ihre Wahlkreise gewonnen und damit ihre Direktkandidaten durchgebracht. So gewann sie in Bangkok sämtliche der 33 Wahlkreise. Bei der Zahl der Listenmandate ist sie mit 31 von hundert zu vergebenden Mandaten klare Gewinnerin. Knapp 9,8 Mio. Wahlberechtigte wählten über die Listenwahl die People Party. Insgesamt entsendet die Partei damit118 Abgeordnete ins Parlament.

Wahlsieger ist die konservative Bumjaithai-Partei des derzeit geschäftsführend amtierenden Premierministers Anutin. Sie hat insbesondere bei der Landbevölkerung im Nordosten und Süden gepunktet. 193 Abgeordnete stellt sie insgesamt, hat aber bei den Listenmandaten nur knapp 6 Millionen Stimmen bekommen, mehr als ein Drittel weniger als der Zweitplatzierte.

An dritter Stelle rangiert die Phuea Thai-Partei, die die beiden abgesetzten Premierminister der vergangenen Legislaturperiode stellte. Sie rutscht um fast die Hälfte von bisher 141 Sitzen auf nur mehr 74 ab.

Als Vierte folgt im Rang mit 58 Sitzen die konservativ orientierte Kla Tham-Partei.

12 kleinere Parteien schicken jeweils lediglich einen einzelnen Abgeordneten nur über die Listenwahl ins Parlament, vier eine einstellige Anzahl aus einer Kombination von Direkt- und Listenmandaten, und eine lediglich einen Direktkandidaten ohne zusätzliches Listenmandat. 38 der 57 angetretenen Parteien haben gar kein Mandat gewonnen.

Keine Partei hat somit alleine die erforderlichen Abgeordneten zur Wahl des Premierministers (und anderer Entscheidungen, die eine absolute Mehrheit erfordern). Es muss also eine Koalition gebildet werden. Derzeit sieht es danach aus, als würden die beiden konservativ orientierten Parteien Bumjaithai-Partei und Kla Tham-Partei zusammengehen. Sie kämen gemeinsam nach heutigem Stand (10.02., 16.00 h Bangkok-Zeit , Auszählungsrate von gut 94 % der abgegebenen Stimmen) auf 252 von 251 erforderlichen Stimmen: denkbar knapp, politisch aber wegen der inhaltlichen Nähe wahrscheinlich ohne allzu komplizierte Koalitionsverhandlungen realisierbar.

Amtlich wird die Sitzverteilung ohnehin erst nach der Bestätigung der zentralen Wahlkommission, bei uns wäre das der Bundeswahlleiter. Im Moment laufen schon diverse Beschwerden wegen Wahlunregelmäßigkeiten, es erscheint somit nicht ausgeschlossen, dass in einzelnen Wahlbezirken neu gewählt werden muss. Aber so etwas hatten wir in Deutschland ja auch schon; die Berliner, die uns hier folgen, werden sich erinnern 😉.

Mal schauen, ob die neue Regierung bis zu unserer Rückreise am 27. Mai steht… 😉

Das Referendum zur Frage, ob an einer Verfassungsänderung gearbeitet werden soll, wurde übrigens mit über 65 % der abgegebenen Stimmen angenommen.

Böse Lästerzungen vermuten übrigens bereits medienöffentlich, dass nun nach der Wahlentscheidung das offenbar von interessierten nationalistischen Kreisen am Kochen gehaltene Problem mit dem benachbarten Kambodscha sehr schnell beigelegt werden dürfte.......

Derweil rumort es bereits schon wieder an anderer Stelle hinter den Kulissen. Laut der Onlinezeitung Khaosod online (Khaosod, wörtlich „frische Nachrichten“ oder „Live-Nachrichten“, ist eine thailändische Tageszeitung mit landesweiter Verbreitung) forderte der Vorsitzende der Ruam Thai Sang Chart-Partei, Pirapan Salirathavibhaga, die Wahlkommission (EC) dringend auf, eine landesweite Neuauszählung anzuordnen. Er begründete dies mit weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten, die auf Wahlbetrug bei der Wahl am 8. Februar hindeuten könnten.

In einem Facebook-Post erklärte Pirapan, zahlreiche Vorfälle hätten Zweifel an der Freiheit und Fairness der Wahl aufkommen lassen. Dazu zählten die Verlegung von Wahllokalen ohne vorherige Ankündigung, die Stimmauszählung hinter verschlossenen Türen, das Abdecken von Überwachungskameras und verdächtige Markierungen auf einzelnen Stimmzetteln.
Er verwies außerdem auf online kursierende Videos, die angeblich zeigen, wie Wahlhelfer eine große Anzahl von Stimmzetteln markieren, sowie auf Berichte über Stimmenkauf in mehreren Wahlkreisen.

In einigen Gebieten habe die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der Wahlberechtigten überstiegen. Der Vorsitzende zitierte eine Erklärung der Wahlbeobachtungsorganisation iLaw, wonach die anhand von Bildern aus den Wahllokalen ermittelten Stimmenzahlen nicht mit den von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen übereinstimmten, was das Gesamtergebnis möglicherweise verfälsche. Er wies zudem auf den Fund entsorgter Wahlunterlagen im Wahlkreis Chon Buri 1 hin, was bereits zu öffentlichen Protesten geführt habe.

Pirapan warnte, dass die Wahlkommission sich der Pflichtverletzung schuldig machen könnte, sollte sie nicht innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handeln, insbesondere durch die Anordnung einer transparenten landesweiten Neuauszählung.

Ihr seht also: es bleibt spannend, und wir werden euch über wichtige Neuigkeiten gerne auf dem Laufenden halten 😉Læs mere