Wahltag in Thailand

Heute erleben wir mal wieder einmal eine Premiere in unserer jahrzehntelangen Erfahrung in und mit Thailand. Wir sind zum ersten Mal vor Ort, wenn die thailändische Bevölkerung zur Wahl eines neuen Parlamentes aufgerufen ist. Und am heutigen Tag kommt - erstmals verbunden mit einer Parlamentswahl - noch ein Referendum dazu, ob an einer Verfassungsänderung gearbeitet werden soll.

Der heutige Wahltermin kam nur zustande, weil der seit Mitte Dezember nur noch geschäftsführende Premierminister das Parlament vorzeitig auflöste, wodurch Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen notwendig wurden. Vergleichbares erlebten wir in Deutschland ja auch im vergangenen Jahr 2025.

Innenpolitik ist hierzulande ein besonders sensibles Thema. Seit der letzten Parlamentswahl vor knapp drei Jahren gab es drei (!) Premierminister in Folge, wovon zwei durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes wegen vorgeblicher "Unwürdigkeit zur Amtsausübung" des Amtes enthoben wurden. Die Auflösung des Parlaments im Dezember erfolgte vor dem Hintergrund des derzeit immer noch schwelenden Grenzkonfliktes mit Kambodscha, wobei seit dem Ende Dezember vereinbarten Waffenstillstand hier eine fragile Ruhe herrscht.

Gewählt wird heute das sogenannte Repräsentantenhaus, vergleichbar unserem Bundestag. 500 Sitze sind zu vergeben, 400 davon gehen an die Direktkandidaten der Wahlkreise, 100 kommen über die Listen der Parteien ins Parlament. Dieses Mal wird der Premierminister nun ausschließlich durch das Repräsentantenhaus mit absoluter Mehrheit, also mindestens 251 Stimmen, gewählt werden. Noch 2023 hatte der sehr militärlastig besetzte Senat als zweite Kammer quasi ein Vetorecht, da zusätzlich auch im Senat eine absolute Mehrheit für den Kandidaten erforderlich war.

So kam es 2023 aus unserer durch deutsche Verhältnisse geprägten Sicht zu dem absurden Ergebnis, dass der Kandidat der sehr fortschrittsorientierten Move Foreward-Partei, die die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar gewann, anschließend im Senat aber scheiterte. Die Wahlgewinnerpartei wurde in der Folge durch den Verfassungsgerichtshof aufgelöst. Es formierte sich nun eine Koalition aus 13 Parteien; neuer Premier wurde ein Vertreter der darin stärksten Partei.

Der thailändische Verfassungsgerichtshof selbst nun aber gilt als hochumstritten, da er wiederholt durch weitreichende Urteile gegen populäre Politiker und Parteien eingegriffen hat, was Kritiker als „juristischen Putsch“ des konservativen Establishments werten. Das Gericht wird als Instrument konservativer Eliten angesehen, um demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen.

Aktuelle und zentrale Kontroversen
1. Absetzung von Regierungschefs:
Im August 2025 enthob das Gericht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wegen eines ethischen Verstoßes in Ausübung ihres Amtes. Hintergrund war ein geleaktes Telefonat mit dem kambodschanischen Ex-Staatschef.

Bereits im August 2024 war ihr Vorgänger Srettha Thavisin vom selben Gericht abgesetzt worden, weil er ein vorbestraftes Kabinettsmitglied ernannt hatte.

2. Auflösung der Opposition:
Im August 2024 ordnete das Gericht die Auflösung der populären Move Foreward Party (MFP) an. Grund war deren Forderung nach einer Reform des strengen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung – Lèse Majesté (Artikel 112), was das Gericht als Versuch wertete, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.
Die Führungsriege der Partei, darunter der Wahlsieger von 2023, Pita Limjaroenrat, erhielt ein zehnjähriges Politikverbot.

3. Eingriff in Verfassungsreformen:
Das Gericht bremst regelmäßig Versuche aus, die aktuelle, vom Militär geprägte Verfassung grundlegend zu überarbeiten. So urteilte es im September 2025, dass für eine vollständige Neufassung der Charta insgesamt drei Referenden notwendig seien.

Das Gericht wird oft als Teil einer „Justizialisierung der Politik“ beschrieben. Es hat seit 2006 mehrere Ministerpräsidenten abgesetzt und zahlreiche Parteien aufgelöst, die dem Einflusskreis des ehemaligen Premiers Thaksin Shinawatra oder neuen progressiven Kräften zugerechnet wurden. Internationale Beobachter wie die International IDEA (Institute for Democracy and Electoral Assistance) oder Human Rights Watch sehen darin eine systematische Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Nun ist heute also Wahltag, das Finale eines sehr kurzen Wahlkampfes. Alle Werbemittel der Parteien konnten erst produziert werden, nachdem in einer öffentlich live übertragenen Lotterie (die die Thai ja per se sehr lieben!) die Nummer des Listenplatzes der einzelnen Parteien bestimmt worden war. Im Vorfeld mussten die Parteien auch die Namen von bis zu drei Kandidaten für das Amt des Premierministers festlegen.

Nachdem das passiert war, wurden die Straßen über Nacht mit Wahlwerbung der insgesamt 57 zur Wahl zugelassenen Parteien zugepflastert. Die Bilder sind bis auf die ersten beiden alle im Radius von drei Fußminuten rund um unsere Wohnanlage gemacht worden. Man sah in den vergangenen fünf Wochen in den Medien auch immer wieder Bilder von Wahlkampfkundgebungen.

Die Wahllokale wurden offenbar oft sehr wohnortnah eingerichtet und werden, so entnahm ich es Bildern und Berichten zur Stimmabgabe der Spitzenkandidaten, nicht selten auch in Form temporärer Zeltkonstruktionen beispielsweise auf Parkplätzen von Wohnanlagen aufgebaut. Schon am vergangenen Sonntag war eine Stimmabgabe möglich, wenn auch der eigentliche Wahltag erst heute am 8. Februar ist. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 17.00 geöffnet, also zu Zeiten mit Tageslicht. Mit ersten Ergebnissen wird relativ bald nach Schließung der Wahllokale gerechnet.

Nach den Umfragen wird keine Partei die absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen. Es wird also wiederum zu Koalitionsverhandlungen kommen, und das wird sicherlich eine geraume Zeit beanspruchen.

Die Umfragen sehen die Nachfolgerin der vorerwähnten Move Foreward-Partei auf dem ersten Platz. Deren Wahlprogramm ist im Vergleich zu 2023 moderater z. B. im Hinblick auf das Brand-Thema Majestätsbeleidigung. Die Partei findet viel Zustimmung bei den jüngeren Altersgruppen, die einen Großteil der Wahlberechtigten ausmachen.

An zweiter Stelle in den Umfragen steht die Partei des aktuell geschäftsführenden Premierministers Anutin. Im Verhältnis zu früheren Wahlen folgt dann weit abgeschlagen auf dem dritten Platz die Partei der beiden vom Verfassungsgerichtshof des Amtes enthobenen früheren Premierminister.

Hinter dieser Partei steht eine in der Vergangenheit mächtige Dynastie von Thai-Chinesen um den früheren Premierminister Thaksin. Gegen diesen wurden wegen Korruption Haftbefehle ausgefertigt, denen er sich durch zeitweilige Flucht in die Arabischen Emirate entzog - eine endlose Geschichte. Die frühere Macht scheint zwar zu bröckeln; es könnte dennoch sein, dass die künftigen Abgeordneten dieser Partei plötzlich in die Rolle des Königsmachers geraten werden.

Bis die neue Regierung steht, gehen Experten von Verhandlungsprozessen bis Mai oder Juni aus. Und sie sagen auch, dass die große Mehrheit der heute zur Wahl stehenden Parteien keine entscheidende Rolle im Parlament spielen werden.

Eine für uns in Deutschland ganz ungewöhnliche offizielle Anordnung noch zum Abschluss:

Schon am vergangenen Wochenende und auch dieses Wochenende gilt zwischen 18.00 h am Samstag und 18.00 h am Sonntag ein absolutes Verbot für den Verkauf, den Ausschank und öffentlichen Konsum von Alkohol. Und absolut bedeutet, dass egal wo und in welcher Umgebung sich eine Person aufhält, es eben keinen Alkohol gibt. Nicht im 7/11, nicht im Restaurant, nicht in der Rooftopbar. Nicht für Thai und auch nicht für Ausländer. Keine Ausnahmen in touristischen Gegenden. Nirgendwo. Begründung: Respekt vor der Würde der Wahlhandlung.

Das ging bereits in den letzten Wochen wie man sich lebhaft vorstellen kann in den einschlägigen sozialen Netzwerken viral, wobei natürlich niemand gehindert ist, sich rechtzeitig mit Stoff zu versorgen und diesen stikum zu Hause zu genießen. 😉

Für denjenigen, der noch etwas tiefer in das Thema insteigen möchte, ist beim nächsten Footprint zunächst einmal ein aktueller Länderreport des Bangkok-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Form eines PDF-Dokumentes angefügt.Leer más