CDU / AFD Demo

Tja, es ist 2025. In den USA ist Trump an der Macht, in anderen Ländern sind bereits rechte Parteien an der Macht, oder linke Parteien wurden abgewählt. In Deutschland stehen wir kurz vor der Wahl: Die AfD liegt bei über 20 %, die CDU bei über 30 %.

Renate Künast möchte „die Demokratie verteidigen“ und deswegen keinen Prüfungsantrag, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist, unterzeichnen, sondern lieber weiter verzögern – bis zum nächsten Bundestag, der dann eben zu 50 % aus AfD und CDU bestehen wird.

Friedrich Merz hat gestern gesagt, er wolle ein Gesetz durchbringen, und es sei ihm egal, wer zustimme – was genau bedeutet: „Ich bitte darum, dass die AfD zustimmt.“ Denn er weiß, dass dieses Gesetz von niemandem anderen als der AfD und vielleicht der FDP angenommen wird.

Das Thema „Brandmauer“, das eigentlich schon lange beendet ist, ist damit jetzt vollständig niedergebrannt. Er nimmt die Stimmen der AfD nicht nur billigend in Kauf, er setzt auf die Stimmen der AfD, um Dinge durchzubringen, die vor Jahren oder auch nur im letzten Jahr undenkbar gewesen wären. Er möchte tatsächlich das Gesetz – genauer gesagt das Grundgesetz zum Thema Asyl – brechen und zudem europäische Gesetze verletzen.

Es ist relativ klar, was das Kalkül ist: Solange die AfD stark ist, ist links neben der CDU keine Koalition möglich. Solange die AfD stark ist, wird er Kanzler. Solange die AfD stark ist, wird die Mehrzahl der Ministerpräsidenten von der CDU gestellt werden. Und solange die AfD stark ist, kann er die Grünen und die SPD mit einer potenziellen Koalition mit der AfD erpressen.

Das kann er umso mehr, wenn er jetzt zeigt, dass er tatsächlich bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ich halte das für Kalkül, ich halte das für genau so gewollt.

Damit ist klar, was unsere Arbeit ist: Wir müssen wieder sehr genau zeigen, wogegen wir sind und wie viele wir sind. Wir müssen auf die Straße gehen und uns zeigen. Wir müssen posten, aber eben auch real auf der Straße präsent sein.

10.000 Menschen wirken mehr als 10.000 Likes, 100.000 Menschen wirken mehr als 100.000 Likes. Deswegen muss man da sein. Und jeder einzelne Mensch ist der eine Meter mehr, den die Demo länger ist. Jeder Mensch ist das eine Licht mehr, das auf dem Bild erscheint. Jeder Einzelne macht die Demo größer. Und nur Demos und Bilder wirken überhaupt – zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass das das meiste ist, was ein normaler Mensch tun kann.

Heute waren viele in Berlin. Viele Lichter, viele Menschen. Die Anmelder sprechen von 100.000 Personen, die Polizei spricht von 30.000 Personen. Wir wissen es von anderen Demos: Die Polizei zählt normalerweise relativ früh, die Veranstalter übertreiben ein bisschen. Mögen es am Ende 70.000 gewesen sein – es waren sehr viele. Und ich bin mir sicher: Wenn Friedrich Merz wirklich nächste Woche mit den Stimmen der AfD – und zwar nur mit den Stimmen der AfD – sein Gesetz durchbringt, dann werden in der nächsten Woche nicht 70.000, sondern 170.000 Menschen dort stehen.

Und auch dann macht jeder einzelne Kopf, jedes einzelne Licht mehr Eindruck.Read more